Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird.
Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von ...
Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in ...
Ein einfaches Mittel gegen zu viel Bürokratie ist nicht immer ein gutes Mittel. Das sagen jedenfalls Politiker im Saarland.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für ...
Pistorius rechtfertigt Schuldenpaket: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket ...
Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die ...
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Welche Abgeordneten dagegen stimmten.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu ...
Die AfD wollte die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags erzwingen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist nach SPIEGEL-Informationen dagegen: Das sei rechtlich nicht möglich.
Entscheidende Woche für Friedrich Merz: Im Bundestag und Bundesrat soll sein Schulden-Finanzpaket durchgewunken werden.