Im Einzelfall kann der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 RVG niedriger oder höher als 5.000 EUR sein, aber nie über 500.000 EUR liegen. Dies gilt auch bei einer ...

Ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Pflicht zum Fahrzeug- erwerb ist für einen Verbraucher nicht nach dem ...

Den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Fahrzeugs können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen als Einzelkosten mindern, die bei einer – hypothetischen ...

Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen ...

Auf Zahlung an die Werkstatt klagen, Zug um Zug die Vorteilsausgleichsabtretung, fertig. So war es bisher. Nunmehr hat ein ...

Bisher liefen Klagen wegen restlichen Schadenersatzes bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen durch, weil auch die Gerichte wegen ...

Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im ...

Vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung kontrovers die Frage diskutiert, wie der Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“ in § ...

Forschende der Universität Zürich (UZH) haben zum ersten Mal Künstliche Intelligenz (KI) zur Identifizierung von ...

Die IHK-Sachkundeprüfung für den neuen Ausbildungsberuf „Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen“ bzw. „Kauffrau für ...

Nach einem Urteil des FG Köln (2.5.24, 15 K 1653/22; Rev. BFH X R 15/24, Einspruchsmuster ) ist die Tätigkeit im Rahmen der ...

Immer wieder kommt es vor, dass der Versicherer die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsmakler bzw. dem Maklerunternehmen ...