Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ...

Der eine packt schon Kisten, der andere darf noch nicht mitentscheiden – ein Dritter drückt aufs Tempo: Im Bundestag geht’s ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsschutz“. Lesen Sie jetzt „AfD-Abgeordnete planen Abfrage beim ...

Stuft der Verfassungsschutz AfD-Abgeordnete des Brandenburger Landtags als rechtsextrem ein? Dieser Frage will die Fraktion ...

Der eine packt schon Kisten, der andere darf noch nicht mitentscheiden – ein Dritter drückt aufs Tempo: Im Bundestag geht’s ...

Der eine packt schon Kisten, der andere darf noch nicht mitentscheiden – ein Dritter drückt aufs Tempo: Im Bundestag geht’s ...

Stuft der Verfassungsschutz AfD-Abgeordnete des Brandenburger Landtags als rechtsextrem ein? Dieser Frage will die Fraktion nun selbst nachgehen.

Das Urteil ist da. Der abgewählte Bundestag darf sich zusammenfinden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. AfD, ...

Der chinesische Konzern soll EU-Abgeordnete bestochen haben. Österreicher sind wohl nicht betroffen, von den ...

Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket.

Für das Finanzpaket von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden. Lange war unklar, ob es im Bundestag dafür eine Zweidrittelmehrheit geben wird. Nun versprüht CDU-Chef Merz Zuversicht.

Lobbyisten des chinesischen Technikkonzerns Huawei sollen EU-Abgeordnete bestochen haben. Das Unternehmen kündigte an, mit ...