Im Einzelfall kann der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 RVG niedriger oder höher als 5.000 EUR sein, aber nie über 500.000 EUR liegen. Dies gilt auch bei einer ...

Experten haben moderate Kritik am Daten-Governance-Gesetz (DGG) der Bundesregierung geübt, das die nationalen ...

Bisher liefen Klagen wegen restlichen Schadenersatzes bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen durch, weil auch die Gerichte wegen ...

Ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Pflicht zum Fahrzeug- erwerb ist für einen Verbraucher nicht nach dem ...

Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im ...

Den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Fahrzeugs können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen als Einzelkosten mindern, die bei einer – hypothetischen ...

Seit diesem Monat wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise durch das Bundeszentralamt für Steuern ...

Nach einem Urteil des FG Köln (2.5.24, 15 K 1653/22; Rev. BFH X R 15/24, Einspruchsmuster ) ist die Tätigkeit im Rahmen der ...

Immer wieder kommt es vor, dass der Versicherer die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsmakler bzw. dem Maklerunternehmen ...

Frage: „Es kommt von Zeit zu Zeit in unserer Praxis vor, dass der Hausarzt einen Patienten telefonisch nicht erreichen kann ...

Für die Schadenersatzklage eines Arbeitnehmers gegen die Organvertreterin seines Arbeitgebers (hier: Präsidentin bzw.

Am 15.01.2025 erfolgt der Startschuss für die neue elektronische Patientenakte (ePA). Die darin geführten Daten müssen ...