Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, h ...
Die Partei von Sahra Wagenknecht, bekannt als BSW, hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Trotz einer leichten ...
Das Urteil ist da. Der abgewählte Bundestag darf sich zusammenfinden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. AfD, ...
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Gut 4.200 Stimmen mehr bekam das BSW vom Bundeswahlausschuss ...
Der Wahlausschuss bestätigt, dass das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 gescheitert ist.
München (Reuters) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl nur um gut 9500 Stimmen am Einzug in das Parlament gescheitert. Die erstmals bei einer Bund ...
Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur außerhalb der Schuldenbremse stehen weiter auf der Kippe. Klimaschutz müsse ...
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, ...
1don MSN
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die ...
Falls die Grünen dem geplanten Sondervermögen nicht zustimmen, kommt es womöglich nicht zu einer schwarz-roten Koalition.
Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chanc ...
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