Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht ...

Im Bundestag einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein historisches Schuldenpaket. Doch im Bundesrat könnte die ...

Mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur außerhalb der Schuldenbremse stehen weiter auf der Kippe. Klimaschutz müsse ...

Sechs Handwerksmeister sind im neuen Parlament, die AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug.

Einige der hier angestellten Überlegungen gehen zurück auf einen im letzten Jahr erschienenen Aufsatz des Verfassers: Johannes Gallon, Eilgesetzgebung als empirisches Phänomen und ihre ...

Dem BSW fehlten nur wenige tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Das Verfassungsgericht lehnt eine sofortige ...

Brandbrief von Sicherheitsexperten an Union, SPD, Grüne und FDP! Sie sollen sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ...

Alle Parteien und Wähler haben Anspruch auf zügige, exakte Wahlergebnisse. Ansonsten kann Demokratie zur Lotterie werden.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, für das es Ausnahmen bei der Schuldenbremsen braucht.

Der Bundestag ist zu seiner Sondersitzung zusammengekommen. Das Plenum berät über die von Union und SPD geplante ...