Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden ...

Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne weiteres ausschließen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der ...

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest und die neuen Mehrheiten stehen vor dem gleichen Problem, das im November letzten Jahres bereits zum Ampel-Bruch geführt hatte: die seriöse Finanz ...

Für seine Milliarden-Reformen braucht Friedrich Merz die Grünen. Im Bundestag wirbt er um sie – gekonnt ungeschickt. Eine ...

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt ...

AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und will dies ...

Wäre denn der alte Bundestag dazu legitimiert? Der Art. 39 GG ließe seinem Wortlaut nach auch Verfassungsänderungen ja eigentlich recht klar zu, oder? An der rechtlichen Stellung des Bundestages hat ...

Wegen seines Ausscheidens aus dem Bundestag wird er in den nächsten Tagen ... 25 Abs. 1 TDDDG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu Partner zu. Darüber hinaus nehmen ...