Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsschutz“. Lesen Sie jetzt „AfD-Abgeordnete planen Abfrage beim ...

Gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Kritik an der Regenbogenflagge nun wegen Volksverhetzung ...

Erneut muss sich das Verfassungsgericht mit den Plänen der kommenden Regierung beschäftigen. Politiker mehrerer Fraktionen ...

präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, ...

Der FC Bundestag wollte die AfD nicht in seinen Reihen. Doch Abgeordnete der Partei klagten dagegen - und bekamen vom ...

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...

Der FC Bundestag wollte AfD-Abgeordnete aus seinen Reihen ausschließen. Das sei unzulässig, urteilt das Landgericht Berlin.

Das Urteil ist da. Der abgewählte Bundestag darf sich zusammenfinden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. AfD, Linkspartei und fraktionslose Abgeordnete scheitern mit ihren Klagen gegen die Sond ...

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: CDU-Chef Friedrich Merz wehrt sich in einem Interview gegen Kritik an diesem ...

Während das Thüringer Innenministerium verhindern will, dass ein AfD-Kommunalpolitiker eingestellt wird, beschäftigt das ...

„Die Fraktion kann die Einstufung ihrer Abgeordneten nicht abfragen; dies kann nur jeder einzelne Abgeordnete für sich selbst tun“, schrieb ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. In der ...